Nutzungsbedingungen

2. Geltungsbereich, Gegenstand des Nutzungsvertrages

a) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der appositas-App durch Nutzer. Andere Angebote der Bayerischen TelemedAllianz GmbH sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

b) Anbieter der appositas-App ist: Bayerische TelemedAllianz GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik, Brückenstr. 13a, D-85107 Baar-Ebenhausen. E-Mail: info@telemedallianz.de, 
Telefon: +49 8453 334 99 0

c) Die App ersetzt weder eine ärztliche Untersuchung, noch stellt sie eine medizinische bzw. ärztliche Leistung dar. Nutzer sollten sich bei medizinischen Fragen immer an die entsprechenden Ärzte oder Therapeuten wenden. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH stellt mit der App nur ein Unterstützungssystem für die Entwicklung eines gesunden Ernährungsverhaltens zur Verfügung, um damit den Nutzern zu helfen ungesunde Gewohnheiten zu erkennen und gesunde Verhaltensweisen zu erlernen. Zusätzlich bietet appositas die Möglichkeit direkt auf die Internetseite von doccura+ zu verlinken. Dort können appositas-Nutzer einen Termin mit einem Ernährungsmediziner zu einer Videosprechstunde vereinbaren. Die App selbst beinhalte keine diagnostischen, therapeutischen oder prognostischen Funktionen bzw. verfolgt keine derartigen Zwecke. Die App dient vielmehr der Selbstbeobachtung und Sensibilisierung der Nutzer.

d) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.

e) Nachdem Sie unsere App heruntergeladen und sich verifiziert haben, möchten wir Sie gegebenenfalls per E-Mail kontaktieren, um Ihnen wichtige Informationen über unsere Dienste zukommen zu lassen. Diese E-Mails können beispielsweise Informationen zu neuen Funktionen oder Aktualisierungen unserer App, Tipps zur Nutzung unserer Dienste, Weiterentwicklungen der App zu einer Präventionsapp und Teilnahme an wissenschaftlichen Studien enthalten. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir Ihre Daten vertraulich behandeln und Ihre E-Mail-Adresse nicht an Dritte weitergeben werden. Wenn Sie keine E-Mails von uns erhalten möchten, können Sie sich jederzeit von unserem E-Mail-Verteiler abmelden, indem Sie auf den entsprechenden Link in der E-Mail klicken oder uns per E-Mail kontaktieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie möglicherweise wichtige Informationen verpassen, wenn Sie sich von unserem E-Mail-Verteiler abmelden.

3. Kosten der Nutzung

a) Die Nutzung der appositas-App ist kostenlos.

b) Kosten für die zur Nutzung erforderlichen Hardware (Mobiles Endgerät) sowie Internetverbindung sind vom Nutzer selbst zu tragen.



4. Leistungsumfang / Funktionen und Inhalte

a) Die Nutzung der App ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden.

b) Die Zahl von Personen mit Adipositas ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Oberstes Ziel der leitliniengetreuen Behandlung von Personen mit Adipositas ist die Reduktion des Körpergewichts. Als Basistherapie stehen dabei Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapiemodelle im Fokus.

c) Zweck der appositas-App ist es, Personen mit Adipositas bei der Entwicklung gesunder Ernährungsweisen zu unterstützen. Dazu werden Elemente des Ernährungs-, Bewegungs- und allgemeinen Verhaltenstracking integriert. Zusätzlich werden Nutzern an die Internetseite von doccura+ verwiesen, um dort einen Termin für ein Videogespräch mit einem qualifizierten Ernährungsmediziner zu vereinbare.

d) Bei der appositas-App handelt es sich um eine digitale Anwendung, welche den Nutzer darin unterstützt, seinen Gesundheitszustand kontinuierlich zu beobachten und zu erfassen. Weder die Bayerische TelemedAllianz GmbH noch die appositas-App erbringen medizinische, therapeutische oder prognostische Leistungen. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH stellt lediglich eine technische Umgebung zur Verfügung und stellt technischen Support im Zusammenhang mit Installation und Nutzung der appositas-App.

e) Durch Nutzung der appositas-App kommt es zu keinem Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Bayerischen TelemedAllianz GmbH bzw. einem Leistungserbringer.

f) Ergänzend zu appositas-App steht Interessenten und Nutzern der appositas-App das allgemeine Informationsangebot der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zum Thema Appositas im Allgemeinen und zur appositas-App im Besonderen unter www.appositas.de zur Verfügung.

g) Die appositas-App kann von Interessenten, welche die App nutzen möchten, kostenlos im Apple App Store sowie bei Google Play heruntergeladen werden.

h) Um die appositas-App nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich (s. Abschnitt 5). Diese ist erforderlich, um ein individuelles Nutzerkonto zu erstellen, in dem die zu einem individuellen Nutzer gehörenden Trackings (Aufzeichnungen) erfolgen können; ebenso ermöglicht das Konto auch die historisierte Dokumentation der einzelnen Tests, um so Entwicklungen des Gesundheitszustandes retrospektive nachvollziehen zu können. Der Zugang zu diesem Konto und damit zur Möglichkeit der Nutzung der appositas-App erfolgt über individuelle Zugangsdaten, d.h. über einen Benutzernamen und einen vom Nutzer im Rahmen der Registrierung frei wählbaren Passwort.

i) Zur weiteren Betreuung der Nutzer werden diese auf die Möglichkeit zur Durchführung einer Videosprechstunde mit einem qualifizierten Ernährungsmediziner (wie z.B. mit dem von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH angebotenen System „doccura+“) hingewiesen. Eine Videosprechstunde ist selbst jedoch nicht Inhalt der appositas-App und erfolgt gesondert bzw. außerhalb der appositas-App; in diesem Fall gelten die Nutzungsbedingungen des Videodienstanbieters. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH weist darauf hin, dass die Durchführung einer Videosprechstunde freiwillig ist und Ihre Einwilligung hierfür gegenüber dem Arzt zu geben ist.

j) Regelmäßig (täglich) sind vom Nutzer Angaben zu seinem Ernährungs- und Bewegungsverhalten zu tätigen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage einer Selbstbeobachtung durch den Nutzer Zur Unterstützung des Nutzers zur regelmäßigen Nutzung der appositas-App erhält ein registrierter Nutzer wöchentliche eine Erinnerung (Reminder) per E-Mail.

l) Die eingegebenen Informationen werden mit Hilfe eines spezifischen Algorithmus automatisiert ausgewertet und das Ergebnis dem Nutzer angezeigt.
 
m) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH behält sich das Recht vor, die Inhalte und den Umfang das appositas-App jederzeit zu ändern und/oder einzustellen.
 

5. Registrierung/Nutzer-Account

a)  Um die appositas-App verwenden zu können, muss der Nutzer sich zunächst in der appositas-App registrieren. Durch die Registrierung wird ein Nutzer-Account angelegt. Die Registrierung ist kostenlos. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

b) Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer ein von ihm frei gewähltes Passwort zu vergeben. Dieses ermöglicht zusammen mit dem Benutzernamen den Zugriff auf die appositas-App. Das Passwort kann über die Funktion „Passwort vergessen“ vom Nutzer eigenständig zurückgesetzt werden.

c) Nach der Registrierung erhält der Nutzer an seine in seinem Nutzeraccount angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach Anklicken dieses Links wird das Nutzerkonto automatisiert freigeschaltet und der Nutzer kann die appositas-App verwenden.

d) Der Nutzer muss bei der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein. Minderjährige Nutzer und/oder Nutzer die nicht voll geschäftsfähig sind, können nur durch ihren gesetzlichen Vertreter registriert werden.

e) Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen der appositas-App besteht nicht. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH als Betreiber der mobilen Applikation ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu verweigern oder einen Account zu sperren bzw. zu löschen.

6. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der appositas-App

Um die appositas-App auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 11 notwendig. Um die appositas-App auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 8 notwendig. Benötigt wird zudem eine Internet-Verbindung.

7. Laufzeit/Beendigung

a) Es besteht weder eine Mindest- noch eine Höchstvertragslaufzeit. Nutzer können den Vertrag zur Nutzung der appositas-App jederzeit beenden bzw. kündigen. Die Kündigung kann formlos gegenüber der Bayerischen TelemedAllianz GmbH erfolgen (z.B. per E-Mail oder Telefon). In diesem Fall wird die Bayerische TelemedAllianz GmbH eine Löschung des Accounts und damit sämtlicher gespeicherter Daten veranlassen. Im Übrigen erfolgt eine automatische Löschung durch die Bayerische TelemedAllianz GmbH, wenn ein Account sechs drei Monate inaktiv war, d.h. nicht vom Nutzer genutzt wurde bzw. keine Fragebögen ausgefüllt wurden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Nutzer nach seiner Registrierung.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH ist berechtigt, das kostenlose Leistungsangebot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen bzw. den Nutzungsvertrag zu kündigen oder einen Nutzeraccount zu sperren bzw. zu löschen.

c) Ab dem Tag der vereinbarten Nutzung, haben Sie das Recht jederzeit ohne Angabe von Gründen die vereinbarte Nutzung zu widerrufen.
 

8. Pflichten der Nutzer

a) Der Nutzer stellt sicher, dass er über die notwendige Hard- und Software verfügt, um die appositas-App nutzen zu können. Erforderlich ist insbesondere ein Internetzugang. Etwaige Verbindungskosten sind von dem Nutzer selbst zu tragen.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH behält sich das Recht vor, im Rahmen der Weiterentwicklung der appositas-App Änderungen an der App vorzunehmen und den Nutzern neue Versionen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer sollte stets die neuste Version der App verwenden und zur Verfügung stehende Updates unverzüglich installieren.

c) Der Nutzer ist verpflichtet, die Funktionen und Leistungen der App nur sachgerecht zu nutzen, sowie seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

d) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen wie bspw. das unerlaubte Speichern, Herunterladen, Kopieren oder Auslesen von Daten und Inhalten der appositas-App, um sie anderweitig zu nutzen, zu veröffentlichen oder zu einem Zwecke zu verwenden, der von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH nicht vorgesehen ist. Dies gilt sowohl für nicht-kommerzielle als auch für kommerzielle Zwecke.

e) Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

f) Damit mit der appositas-App Veränderungen des Ernährungsverhaltens erkannt werden können, sollte der Nutzer die appositas-App regelmäßig (d.h. am besten täglich) nutzen.

g) Der Nutzer ist sich bewusst, dass die appositas-App keine ärztliche Beratung oder Betreuung durch einen Ernährungsexperten ersetzt.

i) Der Nutzer hat die für die appositas-App geltenden Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis zu nehmen.
 

9. Lizenz, Nutzungsrechte

a) Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an der Nutzung der appositas-App zu.

b) Die in der appositas-App veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken usw. sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Bayerischen TelemedAllianz GmbH oder von dieser lizenziert. Sie dürfen Inhalte weder kopiert, bearbeitet, noch anderweitig weiterverwendet werden. Sämtliche Inhalte dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH untersagt. Die Lizenz zur Nutzung der Inhalte bzw. der Zugang zu den Inhalten darf nicht auf einen Dritten übertragen und/oder diesem überlassen werden.

10. Gewährleistung und Haftung

a) Die appositas-App wurde nach bestem Wissen und Gewissen durch approbierte Ernährungsmediziner, -wissenschaftler und -berater entwickelt. Gleichwohl kann trotz größter Sorgfalt und kontinuierlicher Überprüfung und Weiterentwicklung der App nicht garantiert werden, dass ein Nutzer mit der appositas-App gesicherte Hinweise auf eine mögliche Adipositas selbst erkennt. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nicht für den Erfolg durch die Verwendung der App. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nicht für Anwendungsfehler der Nutzer. Dies umfasst auch die unbefugte Kenntnisnahme von Inhalten sowie die unbefugte Nutzung der appositas-App durch Dritte in Folge einer mangelnden Sorgfalt des Nutzers bei Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.

c) Eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, jedoch bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben, der im Rahmen des Vertrages zwischen Leistungserbringer und Patient zustande kommt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der appositas-App.

d) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

e) Für sonstige Schäden haftet die Bayerische TelemedAllianz GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) oder wenn es sich um ein allein von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zu beherrschendes Risiko handelt. Die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

f) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

g) In Bezug auf die Informationen auf der Webseite der Bayerischen TelemedAllianz GmbH sind Haftungsansprüche gegen die Bayerische TelemedAllianz GmbH sowie deren Autoren als Ratgeber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

h) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bayerischen TelemedAllianz GmbH.

i) Für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Leistungserbringer (Arzt)und Patienten ist eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn sich die Leistungsbeziehung als Folge der Nutzung der appositas-App ergeben hat.
 

11.  Verfügbarkeit

a) Grundsätzlich ist für die appositas-App eine Verfügbarkeit von 24/7 gegeben. Abweichung hiervon kann es durch Wartungs- und Pflegearbeiten geben. Eine Nicht-Verfügbarkeit begründet keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Haftung gegenüber der Bayerische TelemedAllianz GmbH.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

12. Datenschutz und -sicherheit

a) Detaillierte Informationen zum Umgang mit Daten finden sind in den gesondert (unter www.appositas.de oder dem im Rahmen der Registrierung angezeigten Links) zur Verfügung gestellten Hinweisen zum Datenschutz enthalten, deren Kenntnisnahme von Nutzern im Rahmen der Registrierung zu bestätigen sind. Die Hinweise zum Datenschutz sind ebenfalls Bestandteil des Nutzungsvertrages.



13. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Bayerische TelemedAllianz GmbH hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer bedeuten (z. B. Änderung der Laufzeit oder des Leistungsumfangs). Die Bayerische TelemedAllianz GmbH wird Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Form kommunizieren. Die jeweilige Änderung wird wirksam, falls der Nutzer innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch einlegt. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen, ist die Bayerische TelemedAllianz GmbH berechtigt, das Nutzungsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die Bayerische TelemedAllianz GmbH erwachsen; in diesem Fall wird der Account des Nutzers von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH gelöscht.
 

14. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.

b) Es gilt ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Bayerischen TelemedAllianz GmbH.
 

Stand: 06.03.2023